vom 26.02.2026
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Stellungnahme der Fraktion der Unabhängigen Bürger haben wir unter die Überschrift gestellt:
Stabilität statt Konfrontation
Einen Haushalt in den letzten Monaten einer Amtsperiode zu beschließen, bedeutet immer auch innezuhalten und Bilanz zu ziehen. Es ist der Moment, in dem Zahlen, Entwicklungen und Entscheidungen der vergangenen Jahre sichtbar werden.
Die letzten sechs Jahre standen unter außergewöhnlich schwierigen Rahmenbedingungen. Der Gemeinderat musste Entscheidungen treffen in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, einer globalen Pandemie, massiver Tarifsteigerungen, notwendiger Sonderzahlungen zur Personalgewinnung, eines schweren Hagel- und Wasserschadens im Jahr 2024 sowie sehr hoher Defizite im Seniorenzentrum und in der Kinderbetreuung.
Als wir gemeinsam 2020 Verantwortung übernommen haben, fanden wir eine Kommune vor, in der vieles liegengeblieben war – Daten und Dokumentationen waren unvollständig oder fehlten und zahlreiche Altlasten warteten darauf, aufgearbeitet zu werden. Wir haben in dieser Amtsperiode vor allem eines getan: aufgeräumt – und zwar unter Bedingungen, die alles andere als einfach waren.
Die Bürgermeisterin hat sich dieser Aufgabe gestellt und gemeinsam mit der Verwaltung Schritt für Schritt Ordnung geschaffen.
Die Beschlüsse, die der Gemeinderat hierzu gefasst hat, waren größtenteils einstimmig.
Im Bereich des Personals wurde in den vergangenen Jahren oft die Erweiterung des Personals kritisiert. Wir erwarten dazu mit großem Interesse die Ergebnisse der laufenden Organisationsuntersuchung, die leider noch nicht vorliegen.
Aus meiner Tätigkeit in der Rechnungsprüfung möchte ich ein Beispiel nennen, wie gravierend die Folgen der personellen Unterbesetzung im Bauamt in der vorhergehenden Amtsperiode waren: Im Protokoll vom 28. Juni 2019 wurde festgehalten, dass rund 90 Prozent der Wasseranschlusskosten aus dem Jahr 2016 noch nicht abgerechnet waren. Seit 2014 waren die Herstellungsbeiträge liegengeblieben – schlicht, weil das Bauamt zu wenig Personal hatte. Erst durch die Neueinstellung einer Mitarbeiterin konnten 2021 die Bescheide erstellt werden. Das Ergebnis: über 400.000 Euro an Einnahmen für die Gemeinde. Rund 40.000 Euro gingen jedoch unwiederbringlich verloren, weil Zahlungspflichtige nach so vielen Jahren nicht mehr ermittelt werden konnten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Sanierungsstau unserer 26 kommunalen Gebäude. Deutlich zeigt sich dies beim Bauhof und im Seniorenzentrum: Die Sicherheit in der Werkstatt des Bauhofes ist nicht mehr gewährleistet, ein Nebengebäude ist einsturzgefährdet.
Auch im Seniorenzentrum waren Investitionen überfällig – die Dachsanierung musste früher erfolgen als üblich, ein zweiter Aufzug war zwingend notwendig, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Die finanzielle Schieflage des Seniorenzentrums hatte mehrere Ursachen: über Jahre nicht angepasste Investitionsbeiträge, nicht jährlich neu verhandelte Pflegegelder und steigende Kosten. Wir waren uns alle einig: wir wollen das „Wohnen am Schlossanger“ zum Wohl unserer Bürger in kommunaler Hand behalten.
Die Bürgermeisterin und der Gemeinderat haben diese strukturellen Probleme angepackt, saniert und neu geordnet. Das war teuer – aber es war notwendig und gut investiertes Geld. Heute ist eine schwarze Null in Sichtweite.
Ähnlich herausfordernd ist die Situation in der Kinderbetreuung. Die Defizite steigen seit Jahren, im aktuellen Haushalt übersteigen sie eine Million Euro. Erst in dieser Amtsperiode wurden alle Verträge vereinheitlicht und ein transparentes Abrechnungsschema eingeführt. Das schafft Klarheit und stärkt die Haushaltsdisziplin der Einrichtungen. Doch die strukturellen Defizite bleiben – vor allem, weil der Freistaat Bayern seine Zuschüsse nicht an die realen Kosten anpasst, die durch Tarifverträge und das Bayerische Kindergartengesetz vorgegeben sind.
Mit der zum Beginn der Amtsperiode neu geschaffenen Personalstelle für Organisation und Koordination der Kinderbetreuung haben wir zudem ein klares Zeichen für mehr Transparenz, bessere Abläufe und eine verlässliche Struktur in einem der sensibelsten Bereiche unserer kommunalen Verantwortung gesetzt.
Für die Haushaltsaufstellung haben wir im vergangenen Jahr eine Prioritätenliste eingeführt. Sie hat sich bewährt. Alle Fraktionen haben heuer in drei Sitzungen intensiv daran mitgearbeitet. Umso erstaunlicher ist es, wenn im Wahlkampf behauptet wird, die Finanzen müssten „endlich geordnet“ werden – obwohl genau das in den letzten Jahren mit großem Einsatz geschehen ist.
Ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Investitionen liegt in der Bildung. Wir haben die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben und mit dem Modulbau an der Erich-Kästner-Mittelschule die dringendste Raumnot entschärft. Für eine umfassende Sanierung fehlen derzeit die Mittel – aber die Grundlagen sind gelegt.
Die Alte Apotheke ist ein Beispiel dafür, wie gut investierte Mittel wirken können: ein lebendiger Ort für alle Generationen. Ähnlich sollten wir über das ehemalige Rufgebäude nachdenken – doch auch hier gilt: Ohne ausreichende finanzielle Spielräume bleibt es ein Zukunftsprojekt.
Unsere Vereine, Arbeitskreise und Ehrenamtlichen sind das Herz unserer Gemeinde. Sie schaffen Kultur, Gemeinschaft, Sport und Zusammenhalt. Diese freiwilligen Leistungen sind keine Nebensache – sie sind Ausdruck unseres Selbstverständnisses als lebendige Kommune. Wir werden sie weiterhin organisatorisch, finanziell und mit echter Wertschätzung unterstützen.
Hoffnungen auf die Verbesserung der Einkommensseite der Gemeinde verbinden wir mit der Entwicklung des neuen Gewerbegebiets, das sich in der Planungsphase befindet. Dieses Gewerbegebiet ist nicht irgendein Projekt – es ist die Lebensversicherung unserer finanziellen Zukunft. Wir müssen auf verbesserte Wirtschaftskraft setzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen und damit die Finanzierung anstehender Projekte und Investitionen zu sichern. Gerade von der neuen Wirtschaftsförderung hatten wir uns mehr versprochen; hier muss man umdenken, um schneller und effektiver voranzukommen.
Die größte Belastung unseres Haushalts bleibt jedoch die Kreisumlage. Sie ist in den letzten acht Jahren von 44 auf 53 Prozent gestiegen. Das bedeutet: Fast die gesamten Gewerbesteuereinnahmen fließen an den Landkreis. Diese Entwicklung schränkt uns massiv ein. Wir brauchen eine gerechtere Lastenverteilung. Die Kämmerin hat das ausführlich und sehr deutlich ausgeführt. Bund und Länder müssen die Kommunen, insbesondere den sozialen Bereich und den öffentlichen Nahverkehr, finanziell besser ausstatten und nicht nur neue Aufgaben delegieren. Sonst werden die umlagefinanzierten Haushalte in den Bezirken und Landkreisen die Handlungsspielräume der Gemeinden komplett einschränken.
Zum Schluss möchte ich den Dank der Fraktion aussprechen: – an die Kämmerin für die sorgfältige Haushaltsaufstellung und die konstruktive Zusammenarbeit, – an die Verwaltung und die Bürgermeisterin für die gründlichen Vorarbeiten, – und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre engagierte Arbeit im Dienst unserer Gemeinde. Wir möchten ausdrücklich betonen, wie sehr wir die tägliche Arbeit unserer Mitarbeitenden schätzen – sie tragen mit Professionalität, Verlässlichkeit und großem Einsatz wesentlich dazu bei, dass unsere Gemeinde funktioniert und sich weiterentwickelt.
Die Fraktion der Unabhängigen Bürger wird dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen.
Norbert Mayer, Fraktion UB